Die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) 19.475
Im August 2019 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» eingereicht. Diese wurde während der parlamentarischen Beratung mit dem Ziel einer angemessenen Reduktion der Nährstoffverluste in der Landwirtschaft ergänzt. Mit der Pa. Iv. sollen die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste reduziert sowie ein Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden und den Verlust von Nährstoffen gesetzlich verankert werden. Die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sollen bis 2027 halbiert und die Nährstoffverluste bis 2030 beim Stickstoff um 15 % und beim Phosphor um 20 % reduziert werden.
In der Folge hat das Parlament das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden verabschiedet. Dieses Gesetz enthält Änderungen an der Chemikalien-, Landwirtschafts- und Gewässerschutzgesetzgebung.