Zentrale Gesetzesgrundlage zur Regelung von Kauf und Verkauf von landwirtschaftliche Gewerben und Grundst\u00fccken ist das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht BGBB. Ziel dieses Gesetzes ist die Erhaltung von b\u00e4uerlichen Familienbetrieben zu tragbaren Bedingungen. Dazu enth\u00e4lt das BGBB eine Reihe von erbrechtlichen Bestimmungen. Auch wenn eine lebzeitige Betriebs\u00fcbergabe keinen Erbgang darstellt, m\u00fcssen die entsprechenden Regelungen des BGBB ber\u00fccksichtigt werden, damit im Rahmen der sp\u00e4teren Erbteilung keine rechtlichen Schwierigkeiten auftauchen.<\/p>\n
Die Kernbestimmungen des BGBB zur Betriebs\u00fcbergabe in der Familie lauten:<\/p>\n
Das allgemeine Erbrecht wird im Schweizerischen Zivilgesetzbuch ZGB geregelt und bestimmt unter anderem, wer Erbe ist und einen Anspruch auf eine Erbschaft hat, zu welchem Anteil und Anrechnungswert dieser Anspruch geltend gemacht werden kann, aber auch in welcher Form und welchem Mass ein Erblasser \u00fcber sein Verm\u00f6gen verf\u00fcgen darf.<\/p>\n
Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer wieviel erbt, sofern der Erblasser die Aufteilung seiner Erbmasse nicht mittels Testament oder Erbvertrag geregelt hat. So erh\u00e4lt zum Beispiel sein \u00fcberlebender Ehegatte die H\u00e4lfte der Erbschaft, seine Nachkommen die andere H\u00e4lfte zu gleichen Teilen.<\/p>\n
Der Erblasser kann aber mit seinem Willen eine andere Teilung vornehmen. Allerdings schreibt das Gesetz Mindestanteile vor, \u00fcber die der Erblasser nicht frei verf\u00fcgen kann. Der sogenannte Pflichtteil betr\u00e4gt zum Beispiel f\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbanspruchs, mithin einen Viertel des Nachlasses.<\/p>\n
Je nach Konstellation der Erben kann ein Erblasser also \u00fcber die Weitergabe eines kleineren oder gr\u00f6sseren Teils seines Verm\u00f6gens frei entscheiden. Diese sogenannte frei verf\u00fcgbare Quote l\u00e4sst sich via Testament oder Erbvertrag einem oder mehreren Beg\u00fcnstigten zuwenden.<\/p>\n
Die Auslegung zentraler Begriffe des BGBB entscheidet dar\u00fcber, in welcher Form und zu welchem Wert landwirtschaftliche Verm\u00f6gensbestandteile zu Lebzeiten resp. im Erbfall weitergegeben werden k\u00f6nnen.
\nEin Schl\u00fcsselbegriff des b\u00e4uerlichen Bodenrechts ist zum Beispiel das \u201eLandwirtschaftliche Gewerbe\u201c, f\u00fcr welches selbstbewirtschaftende Erben einen Zuweisungsanspruch zum Ertragswert haben. Ein solches liegt rechtlich dann vor, wenn folgende Kriterien erf\u00fcllt sind:<\/p>\n
Weitere Begriffe sowie wichtige Grundlagen des b\u00e4uerlichen Boden- und Erbrechts werden im Kapitel Rechtliche Grundlagen<\/a> ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt.<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>